Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Online-Bestellung im Webshop der antigentest-shop.eu Dr. Angela Stelzer.

Geltung

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des www.antigentest-shop.eu Dr. Angela Stelzer („Unternehmer“) im Webshop auf www.antigentest-shop.eu („Webshop“) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“); entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Bestellers („Kunden“) erkennt der Unternehmer nicht an, es sei denn, er hat ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen des Unternehmers gelten nicht als Zustimmung zu von diesen AGB abweichenden Vertragsbedingungen.

Bestellung und Vertragsabschluss

Die Präsentation der Produkte im Webshop stellt kein bindendes Angebot des Unternehmers auf Abschluss eines Kaufvertrags dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.

Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten: a) Auswahl der gewünschten Ware b) Eingabe der Anmeldedaten für die Registrierung im Webshop (Vorname, Nachname, Straße und Hausnummer, Postleitzahl Ort, Land, E-Mail-Adresse). Nach erstmaliger Registrierung ist nur eine Anmeldung mit E-Mail-Adresse und Kennwort erforderlich. Der Kunde muss hierfür mindestens 18 Jahre alt und voll geschäftsfähig sein c) Einblenden der vorvertraglichen Informationen für Verbraucher d) Wahl der Versandart und Art der Bezahlung (Vorauszahlung) e) Prüfung der Angaben im Warenkorb f) Bestätigung durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ g) nochmalige Prüfung und gegebenenfalls Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten h) verbindliche Absendung der Bestellung i) Durch das Absenden der Bestellung im Webshop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde die vorvertraglichen Informationen für Verbraucher und diese AGB als für das Rechtsverhältnis mit dem Unternehmer allein maßgeblich an j) Der Unternehmer bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Unternehmer dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Unternehmer eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.

Der Unternehmer ist berechtigt, die Annahme des Angebotes ohne Angabe von Gründen zu verweigern. Verbraucher sind nur berechtigt, Waren in haushaltsüblichen Mengen zu bestellen. Dem Verbraucher (Kunden) ist der gewerbliche Vertrieb der Waren untersagt.

Rücktrittsrecht des Verbrauchers

Der Kunde, der Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) ist, kann von einem außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers geschlossenen Vertrag oder von einem Fernabsatzvertrag – so keine gesetzliche Ausnahmeregelung greift – innerhalb von vierzehn Werktagen zurücktreten.

Die Rücktrittsfrist beträgt vierzehn Kalendertage. Sie beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag, an dem der Verbraucher (Kunde) oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die in einer einheitlichen Bestellung bestellt und getrennt geliefert werden, ab dem Tag, an dem der Verbraucher (Kunde) oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat. Es genügt, wenn der Verbraucher (Kunde) die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet hat.

Die Rücktrittserklärung kann mittels Muster-Widerrufsformular, abrufbar auf Widerrufsformular auch elektronisch erfolgen.

Der Verbraucher (Kunde) hat kein Rücktrittsrecht bei Fernabsatz- oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen über Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Tritt der Verbraucher (Kunde) vom Vertrag zurück, so hat Zug-Um-Zug der Unternehmer die vom Verbraucher (Kunden) geleisteten Zahlungen einschließlich der Lieferkosten mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher (Kunde) eine andere Art der Lieferung als die vom Unternehmer angebotene, günstigste, Standardlieferung gewählt hat, zu erstatten und den vom Verbraucher (Kunden) auf die Sache gemachte notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen sowie der Verbraucher (Kunde) die empfangene Ware zurückzustellen und dem Unternehmer ein angemessenes Entgelt für die Benutzung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Ware, zu zahlen. Der Verbraucher hat die unmittelbaren Kosten der Rücksendung selbst zu tragen.

Der Unternehmer kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat oder der Verbraucher (Kunde) den Nachweis über die Warenrücksendung erbracht hat. Die Rückzahlung erfolgt mit demselben Zahlungsmittel, das der Verbraucher (Kunde) bei der Bestellung verwendet hat, es sei denn, der Unternehmen hat mit dem Verbraucher (Kunden) ein anderes Zahlungsmittel ausdrücklich vereinbart.

Preise, Versandkosten

Die Preise sind auf der Startseite des Webshops bei den einzelnen Artikeln angeführt. Alle vom Unternehmer genannten Preise sind, sofern nichts anderes ausdrücklich vermerkt ist, als Endverbraucherpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer zu verstehen. Die Verkaufspreise des Unternehmers beinhalten keine Kosten für den Versand. Der Versand erfolgt auf Kosten des Kunden. Es werden für den Versand die tatsächlich aufgewendeten Kosten samt einem angemessenen Regiekostenaufschlag, mindestens jedoch die am Auslieferungstag geltenden oder üblichen Fracht – und Fuhrlöhne der gewählten Versandart, in Rechnung gestellt. Der Unternehmer zeigt dem Verbraucher (Kunden) die Versandkosten vor Abgabe seines Angebotes unter der Produktbeschreibung, im Webshop oder gesondert per E-Mail an, soweit diese Kosten im Voraus berechnet werden können.

Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen

Der Kaufpreis ist sofort mit Annahme des Angebotes vollständig und ohne Abzug fällig. Die Zahlung kann per Vorauszahlung (Sofortüberweisung) erfolgen. Zahlungen des Verbrauchers (Kunden) gelten erst mit dem Zeitpunkt des unwiderruflichen Einlangens auf dem Geschäftskonto des Unternehmers als geleistet. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Unternehmer berechtigt, nach seiner Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu begehren. Dies sind bei Verbrauchern 4% per anno, bei Unternehmern 9,2% über dem Basiszinssatz. Der Unternehmer ist berechtigt, im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden ab dem Tag der Übergabe der Ware auch Zinseszinsen zu verlangen.

Mahn- und Inkassospesen

Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Zahlungsverzugs, die dem Unternehmer entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Dies umfasst bei Unternehmergeschäften jedenfalls einen Pauschalbetrag von EUR 40,00 als Entschädigung für Betreibungskosten gemäß § 458 UGB.  Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.

Annahmeverzug

Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), ist der Unternehmer nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, die Ware entweder bei sich einzulagern, wofür der Unternehmer eine Lagergebühr von 1% des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen kann, oder auf Kosten und Gefahr des Kunden bei einem dazu befugten Gewerbsmann einzulagern. Gleichzeitig ist der Unternehmer berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens 2 Wochen umfassenden Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten.

Lieferbedingungen

Zur Leistungserfüllung ist der Unternehmer erst dann verpflichtet, sobald der Kunde all seinen Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist. Sofern nicht in der Auftragsbestätigung anders angegeben, bringt der Unternehmer die Ware innerhalb von 2 Werktagen nach Zahlungseingang in den Versand. Der Unternehmer ist berechtigt, die vereinbarten Termine und Lieferfristen um bis zu einer Woche zu überschreiten. Erst nach Ablauf dieser Frist ist der Kunde berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

Geringfügige Leistungsänderungen

Handelt es sich um kein Verbrauchergeschäft, gelten geringfügige oder sonstige für Kunden zumutbare Änderungen der Leistungs- bzw. Lieferverpflichtung vorweg als genehmigt.

Schadenersatz

Verbrauchern gegenüber haftet der Unternehmer nach den gesetzlichen Bestimmungen. Sämtliche Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden, für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz oder für Verletzungen der vertraglichen Hauptpflicht. Der Unternehmer übernimmt keine Haftung für die Missachtung der den Waren beigefügten Beilagen oder den Hinweisen auf der Verpackung durch den Kunden.

Unternehmern gegenüber haftet der Unternehmer nicht für den entgangenen Gewinn, indirekte Schäden und Folgeschäden. Unternehmer als Geschädigte haben das Vorliegen von leichter oder grober Fahrlässigkeit zu beweisen, Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetz sind ausgeschlossen. Unternehmer haben Schadensersatzansprüche binnen einem Jahr ab dem Gefahrenübergang geltend zu machen. Die in diesen AGB enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.

Gewährleistung

Verbrauchern gegenüber gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Unternehmer haben die Ware umgehend nach Erhalt auf Mängel zu prüfen und binnen einer Frist von drei Werktagen schriftlich zu rügen. Mangels fristgerechter Rüge gilt die Ware als genehmigt und entfallen alle diesbezüglichen Ansprüche. Die Beweislast für den Mangel, die Rechtzeitigkeit der Rüge sowie dem Zugang der schriftlichen Rüge trifft den Unternehmer.

Eigentumsvorbehalt

Alle waren werden vom Unternehmer unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung dessen Eigentum. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei Warenrücknahme ist der Unternehmer berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware (insbesondere durch Pfändungen) verpflichtet sich der Kunde, auf das Eigentumsrecht des Unternehmers hinzuweisen und diesen unverzüglich zu benachrichtigen. Ist der Kunde Verbraucher und kein Unternehmer, zu dessen ordentlichem Geschäftsbetrieb der Handel mit den vom Unternehmer erworbenen Waren gehört, darf er bis zur vollständigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung über die Vorbehaltsware nicht verfügen, sie insbesondere nicht verkaufen, verpfänden, verschenken oder verleihen. Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Untergangs, des Verlustes oder der Verschlechterung.

Rücktrittsrecht des Unternehmers/unberechtigter Rücktritt des Kunden

Bei Annahmeverzug oder anderen wichtigen Gründen, wie bei Zahlungsverzug des Kunden, ist der Unternehmer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Für den Fall des Rücktritts hat der Unternehmer bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 15% des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Unternehmer von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Tritt der Kunde (ohne dazu berechtigt zu sein) vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so hat der Unternehmer die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach Wahl des Unternehmers einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 15% des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen.

Datenschutz

Der Unternehmer und der Kunde sind verpflichtet, die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes (DSG), der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie allfällige weitere gesetzliche Geheimhaltungsverpflichtungen einzuhalten. Der Unternehmer verarbeitet zum Zweck der Vertragserfüllung die dafür erforderlichen personenbezogenen Daten. Die detaillierten datenschutzrechtlichen Informationen finden Sie auf unserer Homepage unter  https://antigentest-shop.eu/pages/datenschutz. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche erforderliche datenschutzrechtliche Maßnahmen, insbesondere jene im Sinne der DSGVO zu treffen (zB Einholung der Zustimmungserklärung der Betroffenen), so dass der Unternehmer die personenbezogenen Daten zur Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses verarbeiten darf.

Adressenänderung

Der Kunde ist verpflichtet Änderungen seiner Wohn- oder Geschäftsadresse dem Unternehmer bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseits vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.

Zurückbehaltungsrecht

Handelt es sich um kein Verbrauchergeschäft, so ist der Kunde bei gerechtfertigter Reklamation – außer in den Fällen der Rückabwicklung  – nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern nur eines angemessenen Teiles des Bruttorechnungsbetrages berechtigt.

Erfüllungsort, Vertragssprache, Rechtswahl und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist der Sitz des Unternehmers. Die Vertragssprache ist Deutsch. Die Vertragspartner vereinbaren österreichische inländische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zu Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz des Unternehmers sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig. Auf diesen Vertrag ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts (zB EVÜ, ROM-I-VO) und des UN-Kaufrechtes anwendbar. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

Teilnichtigkeit

Sollten Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig sein oder im Laufe ihrer Dauer werden, so berührt dies die Rechtswirksamkeit und die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragspartner verpflichten sich in diesem Fall, die rechtsunwirksame, ungültige und/oder nichtige (rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig gewordene) Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die rechtswirksam und gültig ist und in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der ersetzten Bestimmung (soweit als möglich und rechtlich zulässig) entspricht.

Schlussbestimmungen

Alle Erklärungen rechtsverbindlicher Art aufgrund dieses Vertrages haben schriftlich an die zuletzt schriftlich bekannt gegebene Adresse des jeweils anderen Vertragspartners zu erfolgen. Wird eine Erklärung an die zuletzt schriftlich bekannt gegebene Adresse übermittelt, so gilt diese dem jeweiligen Vertragspartner als zugegangen. Die Bezeichnung der für die einzelnen Kapitel gewählten Überschriften dient einzig und allein der Übersichtlichkeit und ist daher nicht zur Auslegung dieses Vertrages heranzuziehen. Die Abtretung einzelne Rechte und Pflichten aus diesen AGB sind nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des anderen Vertragspartners gestattet.

Zustimmung gemäß § 107 TKG

Der Kunde willigt ein, vom Unternehmer oder von Unternehmen, die hierzu vom Unternehmer beauftragt wurden, Nachrichten im Sinne des Telekommunikationsgesetz zu Werbezwecken zu erhalten. Diese Einwilligung kann vom Kunden jederzeit unter office@antigentest-shop.eu widerrufen werden.